Asylwerber - zwischen Willkommen & Abschottung
re.action zur Landes-Asyl-Bezahlkarte in Niederösterreich
Was ist von einer Bezahlkarte zu halten, die das Leben von Asylwerbern massiv einschränkt? Was ist dran an der Annahme, dass Unterstützungsgeld für Schlepper oder die Angehörigen in der Heimat verwendet wird? Und: Was sind mögliche Lösungsansätze für das dieser Maßnahme zu Grunde liegenden Thema Zuwanderung und Asyl? Diesen Fragen gehe ich in meiner re.action auf die kürzlich in Niederösterreich beschlossene FPÖ-ÖVP-Regelung nach.
Vor einer Woche haben Landehauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Christoph Luisser, Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz (beide FPÖ) das „angepasste“ Modell der Bezahlkarte für Asylwerber in Niederösterreich vorgestellt. Diese Anpassung, die ab 2. September „in drei Schritten ausgerollt“ wird und mit 1. November für alle Betroffenen Gültigkeit erlangt, hat es in sich. Sie hat – wie die beiden Politiker betonen – das Ziel, „das Bundesland als Asylstandort so unattraktiv wie möglich“ zu machen. Diese Maßnahme konterkariert die Bemühungen des Innenministers, der eine bundeseinheitliche Regelung für Sachleistungen für Asylsuchende anstrebt. Diese sind am oberösterreichischen Modell orientiert, das im Gegensatz zum niederösterreichischen Weg zwar liberaler ist, im Detail betrachtet, aber eine menschrechtsunwürdige Einschränkung des Lebens der Betroffenen darstellt. Diese Regelungen sind der Tatsache geschuldet, dass man das Thema Asyl weder in Österreich, noch in der EU in seiner ganzen Komplexität betrachtet und eine vernünftige Vorgangsweise findet. Wie Landbauer und Luisser ausführen, ist die aktuelle kurzfristige und leider auch kurzsichtige Lösung jene, Asylsuchende von einer Flucht ins Land abzuhalten. Der sich gern als christlich-sozial bezeichnende Koalitionspartner ÖVP stimmt dieser Entscheidung zu, wie Landesgeschäftsführer Matthias Zauner via Aussendung verlautbarte: „Unser Ziel ist die rasche Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen im Asylwesen und das im gesamten Flächenbundesland Niederösterreich“, heißt es und weiter: „Wer Schutz braucht, bekommt ihn auch, wer nur Bargeld und hohe Sozialleistungen sucht, ist in Niederösterreich an der falschen Adresse.“ Weiters wolle man verhindern, dass das Geld für Schlepper ausgegeben bzw. zur Familie in die Heimat geschickt werde. Zahlen, in welcher Höhe das tatsächlich passiert ist, liegen nicht vor, man nimmt aber einfach an, dass es immer wieder mal so ist.
Was also ist neu im niederösterreichischen Bezahlkarten-Modell für Asylwerber?
So kann mit der Karte beispielsweise nur in jenen Supermärkten und Geschäften eingekauft werden, die Vertragspartner sind. Käufe in Apotheken und in Sozialmärkten sind verboten, auch Fahrscheine für die Öffis dürfen, ebenso wie Alkohol und Zigaretten nicht erworben werden. Für Selbstversorger werden die monatlich maximal zur Verfügung stehenden € 260,- in Tagesraten zu je € 5,70 auf die Karte gebucht. Das monatliche Taschengeld von € 40,- wird von den Unterkunftgebern bar ausbezahlt.
Die Zeit wird weisen, ob Regelungen wie diese tatsächlich ihre Wirkung tun. Ich hege Zweifel, weil diese – wie weiter oben schon angeführt – der Komplexität der Materie nicht gerecht werden. Zu betrachten sind nämlich folgende Bereiche:
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