Ein selbstverständliches Versprechen!?!
re.action auf das Versprechen der Liste Petrovic für die Republik
Am 8. September dieses Jahres unterzeichneten die Kandidaten der Liste Madeleine Petrovic ein „Versprechen für die Republik“ Österreich, das eigentlich für alle als Politikerinnen und Politiker wirkenden Menschen ganz selbstverständlich sein sollte. Das dem aber offensichtlich nicht so ist, zeigt eben jener Text. Eine Bestandsaufnahme parteipolitischer Auseinandersetzung und eine Vision für eine verantwortungsbewusste Politik.
Der Wahlkampf läuft längst auf Hochtouren – und ist glücklicherweise bald vorbei. Die Frage bleibt, wie die Gegner von heute die Partner von morgen sein können, vor allem, wenn mit Bandagen gekämpft wird, die die Grenzen einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung mehr als deutlich überschreiten. Schaut man in die Vergangenheit könnte man meinen, dass das Gedächtnis der Wahlkämpfenden kurz ist. Wenn es um die Verteilung der Macht geht, nimmt man die übereinander geschütteten Schmutzkübel nicht weiter übel, ja, man ist sogar in der Lage, danach Koalitionsverträge auszuarbeiten und diese lächelnd und händeschüttelnd unter dem Motto „Das beste aus den verschiedenen Welten“ zu präsentieren. Diese Worte, die von Euphemismus nur so triefen, sind irgendwann im Lauf der Legislaturperiode – spätestens im nächsten Wahlkampf - die Luft nicht mehr wert, in die sie hinausposaunt wurden. Was denen, die so agieren, offenbar nicht bewusst ist, dass sie damit die von ihnen kritisierte Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen. Oder: Ist es ihnen gar bewusst? Das wäre allerdings noch schlimmer. Wobei die politische Unzurechnungsfähigkeit auch kein Merkmal für einen Menschen ist, den wir als Repräsentanten wählen oder gar Regierungsmacht anvertrauen.
Nun gut, oder eben auch nicht. Wir nehmen das meist einfach so hin, verabschieden uns mit unserer Kritik in die Hinterzimmer und den Stammtisch oder bleiben dem Wahllokal fern. Nicht gut. Denn von jenen, die eine politische Funktion oder ein politisches Amt übernehmen, ist nicht weniger gefordert als Vorbildwirkung.
Madeleine Petrovic – ein politisches Urgestein – und ihre Mitstreiter haben nun den Versuch unternommen, diesen unsäglichen Usus, der den unschönen neudeutschen Begriff „Dirty Campaigning“ trägt, bewusst und ihm im Idealfall ein Ende zu machen.
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