"Kommunisten-Bashing" oder Der Demokratie das Überleben sichern
RE.ACTION auf Walter Hämmerles Kommentar in der Kleinen Zeitung vom 25.3.24 mit dem Titel "Kommunistische Charmeattacke ist gescheitert"
Walter Hämmerle, der letzte Chefredakteur der im Vorjahr von der noch amtierenden österreichischen schwarz/türkis-grünen Regierung zur Grabe getragenen Wiener Zeitung und nunmehrige Innenpolitikchef der Kleinen Zeitung hat es in seinem Kommentar am vergangenen Montag mit dem Titel „Kommunistische Charmeattacke ist gescheitert“ vielsagend auf den Punkt gebracht. Dabei schlägt er wesentlich moderatere Töne an als so manch einer seiner Kollegen, deren Ziel es offenbar war, einen weiteren KPÖ-Bürgermeister in einer österreichischen Landeshauptstadt zu verhindern. Daher musste sich der im ersten Wahlgang nur knapp unterlegene KPÖ+-Frontmann Kay-Michael Dankl in den beiden Wochen vor der Stichwahl mit so manchem Framing nach dem Motto „ein Wolf im Schafspelz“ herumschlagen, auf das er jedoch nicht reagierte. Seinen Wählern wurde Geschichtsvergessenheit vorgeworfen, die Umtriebe des Kommunismus (Stalin, Pol Pot, Mao) und des realen Sozialismus (in der DDR) wurden uns tagtäglich von den Medien vor den Latz geknallt. Realistischer Weise war klar, dass sein Kontrahent, der langjährige SPÖ-Vizebürgermeister der Stadt Bernhard Auinger das Rennen machen würde. ÖVP- und FPÖ-Wähler hatten gar keine andere Wahl. Und so entschieden sich 62,47 % derer, die ihre Stimme abgaben, tatsächlich für den Sozialdemokraten. Hämmerle folgerte: „Bürgermeisterwahlen sind wie keine andere Wahl Persönlichkeitsentscheidungen. Trotzdem wollte Auingers Mehrheit wohl vorrangig einen Kommunisten verhindern“, schreibt er da. Bei dieser Analyse gebe ich ihm also gerne recht. Ergänzen möchte ich allerdings noch, dass sich nur 46,78% der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe bei der Stichwahl aufraffen konnten. Das relativiert sowohl die Aussage Dankls, der sich darüber freute, dass jeder vierte Salzburger für ihn gestimmt habe, als auch jene Auingers, der von einem klaren Sieg sprach. Für Dankl konnten sich nämlich nur 17,56 %, für Auinger auch nicht mehr als 29,22% der wahlberechtigten Salzburger erwärmen. Mehr als die Hälfte hingegen, nämlich 53,22 % konnten mit keinem der beiden etwas anfangen. Das ist bedenklich. Die Demokratie steckt offenbar in der Krise, aber nicht deswegen, weil die Kommunistische Partei Österreichs unter dem Label KPÖ+ zu Wahlen antritt.
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