Madeleine Petrovic antwortet auf 10 Fragen anlässlich der Nationalratswahl
Podcast mit der Spitzenkandidatin der Liste Madeleine Petrovic
Die folgenden Fragen der Redaktion an die Liste Madeleine Petrovic wurden von Dr. Madeleine Petrovic im Rahmen eines Podcasts beantwortet:
Welches Gehalt sollten Politiker Ihrer Meinung nach verdienen? Ist es aus Ihrer Sicht legitim, zusätzliches Einkommen zu erzielen und wenn ja, in welcher Höhe?
In der sogenannten Corona-Krise hat das Vertrauen in die verantwortlichen Politiker und das politische System bei vielen Menschen drastisch abgenommen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses wiederherzustellen und welche Schritte sind zur Aufarbeitung dieser Zeit (noch) zu setzen?
Wie wollen Sie die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung zum „Bundestrojaner“ verfassungsgemäß gestalten und wo sind für Sie die Grenzen der Überwachung der Bürger?
Wie stehen Sie zur Entscheidung einen „Nationalen Sicherheitsberater“ zu installieren und zur Erweiterung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres im Hinblick auf die Unterstützung der Polizei? Wie wollen Sie das Heer wie im sicherheitspolitischen Jahresbericht gefordert, „kriegsfähig“ machen?
Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach die immerwährende Neutralität Österreichs und ist ein NATO-Beitritt für Sie vorstellbar oder gar notwendig?
Welche Regeln wünschen Sie sich für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik?
Welche Pläne haben Sie für eine Reform des ORF, vor allem im Hinblick auf die Besetzung des Stiftungsrates (Stichwort „Entpolitisierung“), die ORF-Gebühren und die Verhinderung politischer Interventionen?
Welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Verbesserung des Gesundheitssystems sehen Sie?
Wie wollen Sie das Sozialversicherungssystem (Gesundheitskassen, Pensionen) für die Zukunft sichern?
Wie wollen Sie mit der kolportierten „Budgetlücke“ umgehen und welche Pläne haben Sie für eine nachhaltige Budget- und Fiskalpolitik?
Dieser Beitrag wurde auf den Seiten der unabhängigen Medienplattform Idealism Prevails am 21.9.24 erstveröffentlicht.
Dort sind auch die schriftlichen Antworten zu diesen Fragen von Grünen, KPÖ, SPÖ, Liste Gaza, FPÖ, MFG, Keine von denen (Wandel) und NEOS zu finden. Von der Bierpartei kam der Verweis auf deren Wahlprogramm und Videos.