Gefahren der Gefährderüberwachung, Wien-Wahl & eine Gesellschaft ohne Erwerbsarbeitszwang

Liebes Publikum,

in dieser Woche habe ich mich intensiv mit den Gesetzesnovellen beschäftigt, die notwendig sind, um die so genannte „Gefährderüberwachung“ zu ermöglichen. Dabei geht es um nichts anderes als die nunmehr endgültige Umsetzung einer seit rund zehn Jahren kursierenden Idee, die End-zu-End-Verschlüsselung von Messengerdiensten zu knacken. Obwohl uns der Innenminister und sein Staatssekretär für Staatsschutz glauben machen wollen, dass es sich dabei nur um eine Maßnahme zu unserem Schutz und für unsere Sicherheit handelt, weil es ja nur potentielle Verbrecher oder Terroristen betrifft, ist für die Umsetzung das Offenlassen einer Sicherheitslücke am mobilen Endgerät notwendig. Durch diese Hintertüre können dann nicht nur die legitimierten Behörden, sondern auch andere, die die technischen Fähigkeiten und Möglichkeiten haben, auf alle unsere am Smartphone oder Tablet gespeicherten bzw. verfügbaren Inhalt zugreifen. Das ist das Ende der persönlichen Freiheit, wie auch Datenschutzorganisationen wie epicenter.works oder Digitalcourage nicht müde werden zu betonen. Daher müssen wir, also jeder von uns, eine Entscheidung treffen, wie viel uns Schutz und Sicherheit wert sind. Mein Beitrag dazu, der sowohl im Online-Magazin fürs FreiSein „Unsere ZeitenWende“ als auch auf meinem Blog erschienen ist, soll bei dieser Wahl helfen. Dort sind auch die beiden Möglichkeiten verlinkt, nämlich die Teilnahme an einer Petition und/oder die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens, sich gegen diese Maßnahmen auszusprechen, deren Nutzen höchst fragwürdig ist.

Zu diesem Thema habe ich auch im Rahmen des Monatsrückblicks „Darüber sollten wir reden“ mit Christian Janisch aus der Redaktion von Idealism Prevails diskutiert. In dieser Rückschau haben wir auch auf andere Ereignisse im April Bezug genommen, u.a. die Wahlen in Kanada, die Regierungsbildung in Deutschland, den Tod von Papst Franziskus und den Rücktritt von Klaus Schwab als WEF-Chef. Auch der Fußball kam wieder zur Sprache, ebenso unsere persönlichen Erinnerungen an die verstorbenen Waltraut Haas und den Peter Rapp.

Auch die Wien-Wahl haben wir angesprochen, mit dieser habe ich mich ausführlich in einer re.action und in zwei daily[s] beschäftigt. Dabei ging es nicht nur um eine Analyse des Wahlergebnisses, sondern insbesondere um das undemokratische Wiener Wahlrecht und die Unsitte der nicht amtsführenden Stadträte, die keine inhaltlichen Aufgaben haben, aber jede Menge Steuergeld kosten. Auch die Nachfolge von Karl Mahrer als Vorsitzender der ÖVP-Stadtpartei habe ich beschrieben, zumal nun dort der Großneffe des ehemaligen Bundeskanzlers Leopold Figl übernimmt.

Mitte der Woche hat dann eine Twitter-Nachricht meine Aufmerksamkeit erregt. In dieser wurde dem ehemaligen österreichischen Finanzminister und nunmehrigen EU-Kommissar für Inneres und Migration zur Wahl zum Vizevorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) gratuliert. In meinem daily „The Big Brunner“ gebe ich Kommentar dazu ab.

Nachdem auch diese Woche noch nicht genug Zeit war, eine Utopie im Detail auszuarbeiten, habe ich in einem weiteren daily den Maifeiertag zum Anlass genommen, die Sozialdemokratie zu kritisieren, die nach dem Verlust der Arbeiterschaft ihre neue Zielgruppe an der falschen Stelle sucht. Tatsächlich müssen auch heutzutage Menschen unter widrigsten Bedingungen arbeiten, nicht wenige sogar ohne mit dem daraus erzielten Einkommen ihren Lebensunterhalt sichern zu können. Dazu kommt der Erwerbsarbeitszwang, der Voraussetzung für eine Existenzberechtigung ist. In meiner idealen Welt bringen Menschen das in die Gemeinschaft ein, was sie gut können, also ihre Begabungen, Talente und Fähigkeiten. In weiterer Folge brauchen diese Gesellschaften dann auch kein Geld mehr, das ja schon längst von seiner Grundidee, ein neutrales Tauschmittel zu sein, entfernt worden ist. In meinem Video-Edit dieser Wochenschau gehe ich darauf noch ein wenig näher ein.

Damit sollte es jede Menge Stoff zum Lesen, Hören und Schauen geben für ein Wochenende voller Inspiration, aber auch Reflektion und Zeit für die wirklich wichtigen Dinge.

Alles Liebe und HG
Ihr & Euer Michael Karjalainen-Dräger
freischaffender Journalist & Publizist, Dichter