Insane Leaders, NEOS-Desaster & Sommerpause

Liebes Publikum,

in Österreich beginnt mit den Sommerferien die alljährliche Sommerpause, auch das österreichische Parlament geht in einen jahreszeitbedingten Tiefschlaf. Davor aber wird noch einmal in einer Art Torschlusspanik das eine oder andere Gesetz auf die Reise geschickt.

Der unsägliche Amoklauf in Graz hat - wie erwartet - die Anlassgesetzgebung in punkto Sicherheit aktiviert ohne allerdings die tieferen Hintergründe im Hinblick auf das Erziehungs- und Bildungssystem zu beleuchten, womit das Ganze wieder einmal zu kurz gedacht ist:

Zwar nicht im Zusammenhang mit diesen Ereignissen, sehr wohl aber mit der als oberstes Ziel ausgegebenen Abwendung von Gefahren bzw. Abwehr von “Gefährdern” wurde trotz anfänglicher NEOS-Bedenken nun die Messengerüberwachung beschlossen. Gesucht wird eine geeignete verfassungskonforme Software, die es laut Datenschutzorganisationen nicht gibt und auch nicht geben kann. Denn für die geplante Überwachung ist es notwendig, dass Endgeräte eine Sicherheitslücke offen lassen, die nicht nur von dazu Legitimierten genutzt werden kann, sondern von allen, die sich damit auskennen; zusätzlich lässt sich die Überwachung nicht auf Messengerdienste eingrenzen, überprüfbar ist dann immer alles, was am digitalen Endgerät zur Verfügung steht, also auch Apps, E-Mails, persönliche Notizen und das Surfverhalten.

Die NEOS haben es seit ihrem Regierungseintritt ohnehin schwer, sie müssen ständig Federn lassen und am Ende der 5 Jahre in der Regierung, so sie denn so lange hält, werden sie wie ein gerupftes Hendl dastehen:

Auch international geht’s weiter rund, der Gaza-Krieg dauert an, Israel hat mit Zustimmung der USA nun auch den Iran angegriffen, um dessen Atomwaffenprogramm zu zerstören und Präsident Trump hat sogar eine Bombennacht organisiert, um die Pläne von Netanyahus Kriegskabinett zu unterstützen. An den Schalthebeln der Macht sitzen offenkundig immer mehr Wahnsinnige, die nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern gleich die ganze Welt gefährden:

Donald Trump hat die Gabe, die vielen psychisch Erkrankten zu eigen ist, anderen zu drohen und sie erfolgreich zu erpressen. Der NATO-Gipfel ist ein beredetes Beispiel dafür, ihm wurde dort nicht nur der rote Teppich ausgerollt, sondern auch die Schuhe geküsst, Übernachtung im niederländischen Königspalast inklusive, ebenso die Kürzung der Tagungszeiten, so dass er ihnen gut folgen konnte.

Die Medien, die sich schon seit Jahren selbst zensieren, schauen zwar kritisch auf den US-Präsidenten, sehen aber kaum ein Problem mit der Reaktion der EU-Staatschefs, weil diese offenbar “alternativlos” ist, will man die Sicherheit Europas nicht aufs Spiel setzen.

Wie wohltuend hat sich da vor vielen Jahren Julian Assange von seinen Kollegen abgehoben, was ihm einen langjährigen Gefängnisaufenthalt, zuletzt sogar in Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh eingebracht hat. Das will natürlich kein Journalist erleben und darum verhält sich eine ganze Branche mit einigen rühmlichen Ausnahmen wie das Kaninchen vor der Schlange.

Dem WikiLeaks-Gründer habe ich am 1. Jahrestag seiner Befreiung einen Beitrag gewidmet, der im Online-Magazin fürs FreiSein “Unsere ZeitenWende” und auf meinem Blog erschienen ist.

In diesem Zusammenhang habe ich auch einen Appell an alle gerichtet, die an unabhängiger und umfassender Berichterstattung interessiert sind, die möglichst alle Perspektiven berücksichtigt. Da Recherchen zeitintensiv sind, braucht es für diese Zeit auch einen angemessenen Ausgleich. Daher ist auch die materielle Unterstützung so arbeitender Journalisten wichtig. Auch ich bemühe mich, im Rahmen meiner zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten, diesem Grundsatz zu entsprechen und freue mich über Ihre und Deine monetäre Förderung meiner diesbezüglichen Unternehmungen. Details zu den Unterstützungsoptionen sind wie immer am Ende dieses Newsletters zu finden.

Alle weiteren daily[s] zu den prägendsten Ereignissen der vergangenen zwei Wochen finden sich auf Substack, Mastodon oder in meinen Kanälen auf Telegram bzw. Signal.

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Nun starte auch ich in eine erste vierzehntägige Sommerauszeit, die vor allem der Familie gewidmet sein wird. Es wird aber jedenfalls die Veröffentlichung des gerade in Produktion befindlichen Monatsrückblicks mit Christian Janisch von Idealism Prevails und meiner abschließenden Einschätzung zu den Ereignissen in Graz geben. Und wenn es notwendig ist, werde ich mich auch mit dem einen oder anderen daily zu Aktuellem zu Wort melden.

Ihnen und Euch allen wünsche ich eine gute Zeit, verbunden mit einem kritischen Blick auf die Ereignisse dieser Zeit, deren Betrachtung keineswegs alternativlos ist und den nötigen Stunden für das ganz persönliche Leben und die wichtige Regeneration von Körper, Geist uns Seele.

Auf bald,
Ihr und Euer
Michael Karjalainen-Dräger
freischaffender Journalist & Publizist, Dichter

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